Aus dem stenografischen Sitzungsbericht des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte. Jekaterinburg, 1. Februar 2011

Michail Fedotow:

Alle Punkte der heutigen Tagesordnung stehen unter dem Thema der Überwindung der Überbleibsel des totalitären Regimes. Dazu gehören auch die Fragen der Bewahrung des Andenkens an die Opfer der politischen Repressionen, der Gerichtsreform und des Interessenschutzes für Familien und Kinder.

Die Überwindung der Überbleibsel des totalitären Regimes ist eine extrem schwierige Aufgabe mit vielen verschiedenen Aspekten. Und dies besonders deshalb, weil das Land so lange unter einem vom Verfassungsgericht Russlands als unbegrenzt bezeichneten Regime gelebt hat, das sich auf die Staatsgewalt einer kleinen Gruppe kommunistischer Funktionäre gestützt hat, die im Politbüro des ZK der KPDSU mit dem Generalsekretär an der Spitze versammelt waren. Und dies für Jahrzehnte. Diese Charakterisierung stammt aus einer Entschließung des Verfassungsgerichts.

Zum Schluss das Thema der nationalen Versöhnung und der Bewahrung des Andenkens an die Opfer der politischen Repressionen. Diese Frage gehört zu den soziokulturellen und mentalen Voraussetzungen der Modernisierung; denn die die dem Totalitarismus inhärente Vorstellung vom Menschen als einem Mittel zum Zweck ist mit den Zielen der Modernisierung nicht vereinbar. Im Gegenteil muss eine ethisch begründete Modernisierungsstrategie vom Menschen als dem Maß aller Dinge ausgehen. Nur der freie Mensch kann handelndes Subjekt und erfolgreicher Promoter einer Modernisierungspolitik werden, oder, mit den Worten Anton Tschechows, nur der Mensch, der täglich und stündlich tropfenweise aus sich den Sklaven herauspresst. Dann wird der Geist des Schmarotzertums, der Verantwortungslosigkeit und der sklavischen Unterwürfigkeit allmählich dem Geist der Kreativität und des Schöpfertums und damit auch dem Gefühl der Verantwortlichkeit für unsere gemeinsame Zukunft weichen.

Sehr geehrter Dmitri Anatolewitsch Medwedew! Da der Fetisch des totalitären Regimes seine Abgeschlossenheit war, hat Offenheit eine besondere Bedeutung für den Rechtsstaat. Deshalb weist der Rat Sie zum Thema Überwindung der Relikte totalitären Denkens auf das Problem der Freigabe von Archivmaterialien hin. Nach der Einschätzung von Rossarchiv geht die Arbeit hieran aus Mangel an Fachleuten extrem langsam voran. Doch selbst das wäre keine Erklärung z. B. dafür, dass einerseits die Akten aus den 1930er Jahren über die Herstellung von Zielgeräten für den Bombenabwurf freigegeben wurden, während die Akten über die Produktion von Präservativen in dieser Zeit nach wie vor geheim sind. Das ist schlicht nicht zu verstehen.

Und wie erklärt sich die Entscheidung, alle Dokumente des Rates für die Religionen beim Ministerrat der UdSSR auf weitere 15 Jahre geheim zu halten? Den Hauptteil der Dokumente bilden die Berichte der Bevollmächtigten für die Situation der Religionen in den Regionen, wo per Definition keine Staatsgeheimnisse angesiedelt sein können. Das wirft die Frage auf: Warum wird die Freigabe von Archivmaterialien nicht in die Verantwortung von Rossarchiv gegeben, einer Einrichtung, die sich am Gesetz über das Staatsgeheimnis orientieren würde? …..

Wenn wir gegen die Folgen des totalitären Regimes im öffentlichen Bewusstsein kämpfen wollen, sind wir verpflichtet, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Wenn wir Dokumente zurückhalten, geben wir Anlass dazu, die Geschichte zu fälschen und das heutige Russland mit dem totalitären Regime gleichzustellen. Wir sollten nicht vergessen, dass Totalitarismus und Terrorismus in vielem wesensgleich sind, denn beide unterdrücken die Rechte und Freiheiten des Menschen und zielen auf die geistige Spaltung der Gesellschaft ab. Deswegen sieht der Rat heute die Konsolidierung der Kräfte der Zivilgesellschaft gegen den Terrorismus und die Beseitigung der Relikte des Totalitarismus als seine derzeit wichtigste Aufgabe an.

Dmitri Medewedew:

Einige Themen sind von uns heute als vorrangig bestimmt worden. Dazu gehören die nationale Versöhnung und die unbegrenzte Bewahrung des Gedächtnisses der Opfer der politischen Repressionen. Sergei Karaganow, bitte.

Sergei Karaganow:

Vielen Dank….. Wenn Sie erlauben, Dmitri Anatolewitsch, werde ich Ihnen gleich die Dokumente übergeben. …………….

Michail Fedotow hat Ihnen eine riesige, doch selbstverständlich nicht vollständige Auswahl an Dokumenten gegeben, die wir in über einem halben Jahr gemeinsamer Arbeit mit Historikern, Philologen und einem sehr großen Kreis von Leuten erarbeitet haben. Besonders fruchtbar waren die Diskussionen und zuweilen sogar scharfen Auseinandersetzungen mit den Leitern von “Memorial”. Weshalb wir uns darauf geeinigt haben, dass zwei Personen das Projekt vorstellen werden. Ich werde meine Position zur politischen und moralischen Notwendigkeit des Projekts darstellen, während Arseni Roginski, der Leiter von “Memorial”, das System der von uns vorgeschlagenen konkreter Maßnahmen erläutern wird….

In den Massenmedien wird unser Projekt unter “Entstalinisierung” geführt. Das ist ungenau und politisch inkorrekt, auch wenn sein Kern die Entstalinisierung des öffentlichen Bewusstseins in Russland sowie die Befreiung unseres ganzen Landes von den Mustern des Kommunismus beinhaltet. Der Begriff “Entstalinisierung” führt weg von der Wahrheit und vom Wesen des Regimes, dessen Erbe wir nur in langen Jahren überwinden können, und der Tragödie, die unser Volk durchlebt hat…..

Wir gaben dem Projekt den Namen “Zur Bewahrung des Andenkens an die Opfer der politischen Repressionen und zur nationalen Versöhnung”. Sein Hauptziel ist die Modernisierung des Bewusstseins der Gesellschaft Russlands und der Elite des Landes. Wir sind überzeugt, dass es weder eine technische noch eine politische Modernisierung geben wird, ohne dass das öffentliche Bewusstsein sich verändert und ohne dass bei der Bevölkerung ein Gefühl der Verantwortung für sich selber und für ihr Land heranwächst, sowie ein Stolz, der zu Zeiten auch bitter sein kann.

Heute kümmert sich jeder nur um sich selber, die Gesellschaft ist fragmentarisiert, die Elite und die Masse des Volkes hegen wechselseitig in vielem Verachtung füreinander. Und dabei haben sowohl Volk als auch Elite nach den vergangenen 100 Jahren kaum etwas, wofür sie sich selber achten könnten. Das einzige, was wirklich Stolz verdient, ist der Große Vaterländische Krieg, doch sein integrierendes Potential erschöpft sich mit der Zeit. Die Gesellschaft kann keine Achtung vor sich selber und ihrem Land entwickeln, solange sie vor sich die schreckliche Sünde der 70 Jahre Totalitarismus verbirgt, in denen das Volk die Revolution machte, um danach ein menschenwidriges bararische Regime an die Macht zu bringen und zu unterstützen. Es sicherte ihm die Existenz und beteiligte sich an der Selbstauslöschung (“Autogenozid”) – an den Wellen der systematischen Vernichtung seiner besten, stärksten und freiesten Vertreter sowie der traditionellen Moral, an der Vernichtung von Kirchen, Kulturdenkmälern, ja der Kultur selbst.

Die Selbstauslöschung begann mit dem Bürgerkrieg mit der Vernichtung und Vertreibung der Intelligenzija und der Geistlichkeit als Kulturträgern und Hütern der traditionellen Moral, sowie der Bourgeoisie als des stärksten und konkurrenzfähigsten Teils der Gesellschaft und des Adels als deren gebildetsten und patriotischsten Teils und Bewahrer nationalen Selbstbewusstseins und Stolzes. Dann folgten Holodomor und Kollektivierung, die auf die Vernichtung der führenden Schicht der Bauernschaft abzielten. Gerade diese haben das Volk offenbar die meisten Opfer gekostet. Danach kamen die Repressionen gegen die neue Intelligenzija und das Militär. Doch was auch immer geschah, in der Regel traf es die besten Vertreter des Volkes. Diese Geschichte weiter vor sich zu verbergen bedeutet, implizit an diesem Verbrechen weiterhin teilzuhaben. Wenn wir nicht die Wahrheit in ihrem ganzen Umfang anerkennen, werden wir nicht den besten Teil und die besten Seiten unseres Volkes beerben, sondern seine schlechtesten Seiten und seinen schlechtesten Teil: die Henker, Spitzel, Kollektivierer, Organisatoren des Holodomor, Zerstörer der Kirchen. Die Veteranen als Argument (für den Widerstand, d. Üebers.) zu nehmen ist unseriös, zumal sich sicher nur einzelne verletzt fühlen werden. Für mindestens ebenso viele Veteranen würde die Verurteilung des totalitären Regimes ein sehr großes Glück bedeuten. Zwar lebt Generation der direkt Verantwortlichen für die Vernichtung der Voelker schon nicht mehr. Doch das Projekt richtet sich noch nicht einmal gegen sie.

Wir alle müssen uns vor den Millionen von Opfern verneigen; und selbst die Henker gehörten zu den  Opfern. Ein Volk, das die unzähligen Gräber von Millionen seiner Väter und Mütter nicht in Ehren hält und nicht kennen will, wird kaum auf Selbstachtung und auf die Achtung anderer Voelker hoffen können. Wenn wir dieses Projekt beginnen, wird sich langsam das moralische Vakuum füllen, das unsere Gesellschaft zerfrisst und zur Barbarei führt, zur totalen Korruption als auch zum Rechtsnihilismus.

Wenn wir mit dem Segen der Führung des Landes und der Kirchen eine Massenbewegung zur Wiederherstellung des historisches Gedächtnisses und der Gerechtigkeit ins Leben rufen und dafür Zehntausende junger Leute gewinnen können, bekommen wir eine neue, patriotische, für ihr Land Verantwortung übernehmende Elite. Auf jeden Fall soll sich das Programm nicht gegen jemanden richten, sondern eine positive Ausrichtung haben. Es soll unter anderem formal den Bürgerkrieg beenden und endlich eine nationale Versöhnung anstreben. Es geht nicht darum, rote Denkmäler umzustürzen, und ist auch nicht erforderlich, massenhaft Straßen umzubenennen, mit Ausnahme solcher Kuriositäten wie Karl-Liebkenecht- oder Rosa-Luxemburg-Straßen. Das Wichtigste ist, das Andenken an diejenigen unserer Landsleute zu ehren, die in jenem 70 Jahre währenden Bürgerkrieg umgekommen sind, und sie wieder ins Volk aufzunehmen.

Der erste Teil des Projekts beinhaltet eine gesellschaftliche, vom Staat unterstützte Kampagne zur massenhaften Errichtung v on Denkmälern für die Opfer des totalitären Regimes und die Öffnung der Archive. Selbst wenn nur dieser Teil angenommen würde, hätten der Präsident und die Führung des Landes sich bereits einen Ehrenplatz in der Geschichte des Landes erworben….

Das Projekt soll per Definition für alle Länder der ehemaligen Sowjetunion gelten; unter den Opfern waren alle vertreten, ebenso wie unter den Henkern. Möglicherweise muss man auch die Länder des ehemaligen sozialistischen Lagers hinzuziehen. Manche haben Sorge, dass die vollständige Anerkennung der Schrecken des GULAG und die vollständige Öffnung der Archive dem Prestige des Landes schaden könnten. Das ist nicht der Fall. Die Bewahrung des Andenkens an die Opfer des totalitären Regimes kann nichts als Respekt hervorrufen. Ihre verschiedentliche Verurteilung des totalitären Regimes, Dmitri Anatolewitsch, hat Wellen der Anerkennung und keinerlei Schadenfreude oder Versuche, Rechnungen zu begleichen, ausgelöst; dasselbe gilt für den Kniefall Waldimir Putins vor dem Kreuz von Katyn, und im Grunde ist Russland ein riesiges Katyn mit Tausenden Gräbern von Millionen der besten Bürger der Sowjetunion.

Wenn wir das Gedächtnis in allen Siedlungen und Städten, aus denen sie in die Lager und zum Tod verschleppt wurden, und ihre größtenteils namenlosen Gräber ehren, stellen wir nicht nur unsere Selbstachtung wieder her, sondern auch die Achtung aller normalen Menschen in der Welt. Wir werden es selber tun, ohne Zwang und Druck, nicht von außen wie Verlierer, denen keine Wahl gelassen wird, sondern freiwillig.

Selbstverständlich wird das Projekt nicht umsonst zu haben sein. Scham und Grauen vor dem, was wir uns selber im 20. Jahrhundert angetan haben, können und müssen abgegolten werden. Man kann sich viele ‘Rezepte’ überlegen. Doch für die Wiederherstellung der Identität des Volkes müssen wir auf richtige Weise das nutzen, was wir haben, und das, wessen wir uns kaum bedienen: das glänzende 19. Jh., das fast einhundert fünfzig Jahre dauerte, von Katharian II bis 1917. Wir werden immer noch in der Tradition der kommunistischen Ideologie erzogen. Halb schämen uns für dieses Jahrhundert der Ausbeuter und reaktionären Monarchen, und doch gehörte Russland in dieser Zeit zu den bedeutendsten Ländern Europas und war Garant für den Frieden. Und wir haben weitgehend den für Russland ruhmreichen Ersten Vaterländischen Krieg vergessen, den die Bolschewiki imperialistisch nannten und in dem sie das halbe Land verrieten, um die Macht an sich zu reißen und zu halten.

Wir müssen uns lediglich daran erinnern, dass wir trotz allem nicht das Land Lenins und Stalins, sondern das von Suworow und Shukow und vor allem das von Puschkin, Gogol, Tolstoi, Tschechow, Pasternak, Tschaikowski, Alexander II., Stolypin, Koroljow, Sacharow und Solshenizyn sind. Wir sind ein großes Land und können auf vieles stolz sein.

Wir müssen die echte Identität Russlands wiederherstellen, die Selbstachtung, ohne die Fortschritt unmöglich ist. Moses führte das Volk 40 Jahre lang durch die Wüste, wir haben schon 20 hinter uns und machen uns dies klar. Wenn wir die nächsten 20 ebenfalls vergeuden, kommen wir möglicherweise aus der Wüste nicht mehr heraus.

Zum letzten. Ich bin mir dessen bewusst, dass ich negative Emotionen auslösen werde, die die Attraktivität des Projekts unterminieren; und dennoch: Alle Bemühungen um die Wiederherstellung von gesellschaftlicher Moral und Selbstachtung sind wertlos angesichts des Prozesses gegen Chodorkowski, der die Gesellschaft demoralisiert und die Staatsmacht diskreditiert. Es fiele schwer zu glauben, dass dieser Prozess kein politischer sein soll, selbst wenn er es nicht wäre. Wenn man Chodorkowski nicht freisprechen kann, sollte man ihn begnadigen.

Danke.

D. Medwedew:

Danke. Bitte, Arseni Roginski.

Arseni Roginski:

Ich habe das Gefühl, dass schon die Tatsache, dass dieses Programm dem Führer des Landes vorgestellt wird, ein historisches Ereignis darstellt. Und zwar deshalb, weil dieses Programm nicht von einer oder zwei Personen oder irgendeiner Arbeitsgruppe ausgedacht wurde – das ist reiner Unsinn. Dieses Programm ist aus dem Leben selbst hervor gewachsen, und die Vorschläge hat die russische Gesellschaft damals an Chruschtschow gerichtet. Die Allernaivsten richteten sie vielleicht noch an Breschnew und später entsprechend an Gorbatschow und so weiter. Wenn etwas geschah, geschah stückweise. Doch nie wurde etwas systematisch und im erforderlichen Umfang unternommen. Dies ist nicht nur ein Programm zur Geschichte; es hat auch seine eigenen Geschichte. Das zum Ersten.

Zweitens. Wovon sind wir, meine Freunde und ich ausgegangen? Von etwas sehr Einfachem: Man kann keinen Rechtsstaat ohne die Erinnerung an die Rechtslosigkeit aufbauen. Nicht ohne das Wissen, dass es sie gab, und ohne das Verständnis, was Rechtlosigkeit ist. Ebenso wenig kann man einen freien Bürger kreieren ohne Erinnerung an die Unfreiheit und ohne das Verständnis davon, warum sie existierte. Das Programm will nicht nur das Wissen erweitern, es will das Verstehen befördern. Es ist angemessen in seinem Maßstab und komplex, und es wäre sinnvoll, alles gleichzeitig zu verwirklichen, was natürlich utopisch ist. Was auch immer man auswählt, es werden sowieso nur Bruchteile sein. Außerdem schlagen wir Ihnen kein Programm vor, sondern Skizzen. Ganz bewusst heißen sie “Vorschläge zu einem Programm”.

Es besteht aus acht Abschnitten. Ich werde kurz einige Punkte kommentieren. Einer ist die Bewahrung des Gedächtnisses an die Opfer, ein anderer, außer Frage stehender Abschnitt – die soziale Unterstützung der noch lebenden Opfer, ein dritter der Zugang zu Archivmaterialien zum Terror, weiter die politische und juristische Bewertung der Verbrechen des kommunistischen Regimes, dann der Abschluss des Prozesses der juristischen Rehabilitierung der Opfer, und weiter Fragen der Toponymik, von Bildung und Aufklärung und Verschiedenes. Einige Punkte werde ich jetzt genauer betrachten.

Erstens die Bewahrung des Andenkens an die Opfer. Von den Denkmälern wurde schon gesprochen. Es gibt zwar in unserem Land schon ziemlich viele Denkmäler, doch stehen sie häufig an den Stadträndern. Ein typischer Fall: Wir sind mit Ihnen in Jekaterinburg, wo außerhalb der Stadt 18.000 Menschen erschossen wurden. In der Stadt findet man dazu überhaupt nichts. Ich würde gern daran erinnern, was an einem Denkmal wichtig ist. Sehr wichtig ist ein von der Gesellschaft selbst aufgestelltes Denkmal; doch ein zentrales Denkmal etwa in Moskau sollte unbedingt vom Staat und im Namen des Staates aufgestellt werden, davon bin ich überzeugt. Es sollte die Haltung des Staates zu diesem Problem verdeutlichen. Das betrifft Moskau und ein zentrales Denkmal.

Außerdem geht es auch um regionale Denkmäler, da, wo noch keine sind, obwohl die Führungen in den Regionen in dieser Hinsicht unterschiedlich aktiv sind. Gerade ihnen will ich gar keinen Vorwurf machen. Doch wir brauchen einfach mehr Denkmäler, wie Sergei Karaganow schon sagte.

Zwei Gedenkstätten mit Museen in Moskau und Petersburg haben nach meiner Kenntnis mehr oder weniger Ihre Zustimmung erhalten. Bei Petersburg fanden in den ersten Jahren der Sowjetmacht die Erschießungen im Wald von Kowaljowo statt, wo auch Nikolai Gumiljow hingerichtet wurde. In Moskau gibt es eine Stelle am Moskau-Wolga-Kanal, der von 128.000 Häftlingen gebaut wurde; selbst die Organisation Wodokanal ist bereit dazu beizutragen. Ansonsten trifft man überall auf bürokratische Hürden. Doch es geht hier nicht nur um Museen, es geht um Zentren der Arbeit am nationalen Gedächtnis. Weiter will ich das hier jetzt nicht ausführen.

Noch etwas, was nicht vergessen werden darf. Was ist ein Denkmal an die Opfer? Was sind das, Opfer? Diese Menschen haben Namen. Wir konnten bis heute mit den Kräften der Regionen und in regionalem Engagement noch nicht einmal die Hälfte aller Namen erheben. Es gibt eine eindrucksvolle Datenbank für die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges. Eine ebensolche einheitliche Datenbank für die Opfer des politischen Terrors aufzubauen ist nicht wirklich schwierig. Die Information lässt sich im Innenministerium, beim FSB und im Staatsarchiv finden. Wir müssen natürlich Redaktionen bilden, eine entsprechende Methode und Weiteres entwickeln, doch das ist weder schwierig und unerschwinglich, weil vieles dazu schon existiert.

Ein Gedanke zu den Gräbern, der wichtig ist, weil Millionen unserer Bürger nicht wissen, wo ihre Vorfahren begraben sind. Auf dieses Problem treffen wir unaufhörlich. Einerseits müssten Behörden- und Staatsarchive angehalten werden, weitere Suchen in den Archiven zu unternehmen; dann muss man sich Gedanken über die Formen der Bewahrung des Andenkens machen. Hierzu haben wir relativ viele Vorschläge. Das waren meine Anmerkungen zum ersten Punkt.

Der zweite Punkt geht schnell. Die soziale Unterstützung der Opfer hat verschiedene Aspekte, doch einer ist zentral. Unser Gesetz über die Monetarisierung hat unsere Rentner von der föderalen Ebene in die Kompetenz der Regionen überführt. Herausgekommen ist der reine Wahnsinn. Nehmen wir zwei Personen, die gemeinsam dieselbe Zeit im Lager absaßen und jetzt in verschiedenen Regionen leben: Der eine bekommt 300 Rubel im Monat, der andere 1000, weil die Regionen unterschiedlich gut dastehen. Entscheidend ist aber, dass der Terror nicht von den Regionen ausging, sondern, kurz gesagt, vom Zentrum. Deshalb ist vorrangig, dass die Versorgung hier wieder vom Zentrum übernommen wird.

Es gibt noch weitere wichtige Vorschläge. Beispielsweise sind Repressionsopfer auch Invaliden. Und sie müssen sich entscheiden: Als was wollen sie ihre monatlichen Zuwendungen erhalten, als Repressionsopfer oder als Invaliden? Als Invaliden bekommen sie mehr. Und verzichten damit sozusagen auf den Status des Repressionsopfers. Das sieht irgendwie unanständig aus.

Und noch etwas muss hinzugefügt werden, was nicht schwer umzusetzen ist. Aus dem 122. Gesetz über die Rehabilitation ist die Formel des moralischen Schadens verschwunden. In der Präambel heißt es: “ Anerkannt werden der moralische und der materielle Schaden, der den Opfern zugefügt wurde…” Heute ist nur noch vom “materiellen” Schaden die Rede. Die noch lebenden Rentner empfinden dies als Kränkung, als würde der Staat den moralischen Schaden nicht anerkennen.

Drittens geht es mir um die politische und die rechtliche Bewertung des Terrors; hiervon verstehen Sie mehr als ich. Sie wissen, dass eine solche politische und rechtliche Bewertung der Verbrechen nicht existiert. Die moralische Bewertung kann man sogar bei Solshenizyn finden, oder bei Sacharow oder noch wo. Die politische Bewertung könnte vom Parlament kommen, doch das reicht nicht. Das Massenbewusstsein muss sich auf etwas stützen können, und das kann (für Lehrer, für solche, die entsprechende Fahrten führen, und so weiter) nur eine juristische Grundlage sein. Eine politische und rechtliche Bewertung ist ein schwieriges und mühseliges Problem. Das muss ernst genommen und gesondert behandelt werden, wie M. Fedotow schon sagte.

D. Medwedew:

Arseni Borisowitsch, entschuldigen Sie, ich bemühe mich die Vortragenden nicht zu unterbrechen. Doch möchte ich Ihre Position nachvollziehen können; was verstehen Sie selber unter einer politischen und rechtlichen Bewertung und wer soll diese abgeben? Warum ist das eine so heikle Sache? Also wer – das Gericht, der Präsident, die Regierung?

A.Roginski:

Es gibt verschieden Möglichkeiten. Mir ist klar, dass wir keine Toten zur Verantwortung ziehen können; es wäre unseriös, gegen sie Prozesse anzustrengen: doch im Programm haben wir dazu etwas geschrieben….. Michail Fedotow kann auf die Frage besser antworten als ich. Entschuldigen Sie, dass ich die Frage an den Juristen weitergebe. Es ist mir unangenehm; doch möchte ich hier noch auf ein weiteres wichtiges Thema eingehen, über das auch schon meine beiden Kollegen gesprochen haben, auf den Zugang zur Information in den Archiven.

Diese Geheimhaltunsgsmanie ist einfach wahnsinnig und kann leicht überwunden werden. Denn in den 1990er Jahren war vieles davon schon freigegeben, weil die Archive selbst entscheiden konnten. Sie erstellten viele Expertisen, hoben die Beschränkungen auf und es lief im Ganzen problemlos. Dann nahm man ihnen die Entscheidungskompetenz, jetzt erstellen sie Materialien und geben sie an die behördenübergreifende Kommission für Geheimnisschutz weiter, die vor jenen Papierbergen einfach kapitulieren muss. Die Idee ist einfach. Die Archive sollen alles, was älter als 30 Jahre ist, freigeben; in Streitfällen, in denen sie nicht sicher sind, wird eine Expertise erstellt und erfolgt die Verlängerung der Geheimhaltung. Das heißt, die Kommission soll sich lediglich mit Verlängerungen beschäftigen. Das zum einen.

Zum anderen ein weiteres ungelöstes juristisches Problem. Wie bekannt, gibt es in den Archiven einige Millionen Strafakten unserer Mitbürger. Sie sind die wichtigste Quelle zur Geschichte des Terrors. Zugang zu ihnen haben lediglich die Opfer und ihre Verwandten. Schwierig wird es, wenn es gar keine Verwandten gibt; wenn Sie z. B. die Strafakte des großen Dichters Mandelstam einsehen wollen. Woher nehmen Sie eine Vollmacht von seinen Kindern, die es gar nicht gibt? Solche Situation betrifft die Mehrheit aller Fälle. Gesagt wird immer: “Wir hüten das personenbezogene Geheimnis.” Doch das personenbezogene Geheimnis ist in der Gesetzgebung grauenhaft schlecht definiert. Und deshalb unterliegen Millionen Akten der Geheimhaltung. In Archangelsk ist sogar Strafverfolgung gegen Historiker, die ein Gedenkbuchbuch mit den Namen der Opfer zusammengestellt haben, eingeleitet worden. Das Personengeheimnis, das sie offenlegten, betraf z. B. jemandes Zugehörigkeit zur Familie eines Repressionsopfers. Deshalb muss das Personengeheimnis definiert und die 75 Jahre währende irrsinnige Frist aufgehoben werden.

Ich überspringe alles, was mit der Toponymik zu tun hat: hier ist eine gesetzliche Regelung erforderlich. Es kann aber nicht angehen, dass die Toponymik bei uns eine eine Schutzzone für die Namen von ziemlich unangenehmen Menschen ist. Wie gesagt, ist hier ein Gesetz notwendig. Straßen können nicht nach Menschen benannt sein, die Schuld an schweren Verbrechen gegen die Rechte der Bürger tragen.

Archive und (Aus)Bildung. Ebenso wie eine Datenbank brauchen wir ein Internetportal. Sie erinnern sich, dass Sie die Katyn-Dokumente zur Veröffentlichung freigaben? Fünf Seiten! Und 4 Millionen Aufrufe der Seiten. Stellen Sie sich das nur vor! Diese Druckbögen haben das Bewusstsein umgedreht. 53 % waren vorher überzeugt, dass für Katyn die Deutschen verantwortlich waren. Sie haben diese Seiten durchgelesen, den Film angesehen und dann waren es nur noch 26 %. Im Verlauf von nur 2 Wochen!

In den Archiven liegen Millionen von extrem wichtigen Dokumenten. Wir brauchen ein zentrales Internetportal, um die wichtigsten Dokumente der Geschichte der UdSSR zu veröffentlichen.

Mein letzter Punkt: das Programm soll international sein. Der Terror existierte in Russland, aber auch um Russland herum. Und alle werden mit Vergnügen mit an dem Portal wie auch bei der Erstellung von Gedenkbüchern zusammenarbeiten. Vielleicht gründet Russland ja ein internationales Institut für Erinnerung. Es ist wichtig, dass wir unsere historischen Kriege mit anderen Ländern durch diese gemeinsame Arbeit überwinden.

Damit schließe ich erst einmal. Das Programm hat etwa 50 Punkte. Dennoch wiederhole ich, es ist kein Programm, nur eine Skizze, es sind Vorschläge zu einem Programm.

Danke.

D. Medewedew:

Danke. Geben Sie mir Ihre Papiere.

Erlauben Sie mir jetzt auch einige Worte, nachdem ich Sie alle gewissenhaft angehört und mir einiges notiert habe. Natürlich kann ich nicht alles, was angesprochen wurde, kommentieren, doch immerhin einiges……

Jetzt zur Freigabe der Dokumente. Lassen Sie uns überlegen, wer dies am effektivsten und produktivsten tun könnte. Gegen das Staatsarchiv wurde ich nichts einwenden. Doch dann gibt es Fälle, in denen es zwischen verschiedenen Behörden Widerstand gibt, was Sie kennen, und über den zum Teil auf einer höheren Ebene entschieden werden muss, als es die von Rossarchiv getätigten Entscheidungen sind. Vielleicht muss man lediglich überlegen, wie man eine behördenübergreifende Struktur für diesen Anlass schaffen kann, die arbeitsfähig wäre und in der das Staatsarchiv das Hauptwort hätte.

Zur Bewahrung des Andenkens an die Opfer der politischen Repressionen und anderen damit verbundenen Fragen. Es fällt mir schwer, zu dem bisher Gesagten noch etwas hinzuzufügen, doch einiges will ich trotzdem sagen. Mir gefällt die Idee einer Datenbank der Terroropfer nach Art der Datenbank zu den Opfern des Großen Vaterländischen Kriegs. Doch als Realist verstehe ich, dass es schwieriger sein wird, entsprechende Verzeichnisse zu erstellen. Bei den Kriegsopfern gibt es in der Regel eine Todesurkunde, doch hier ist es komplizierter, weil wir längst nicht alle juristischen Dokumente richtig lesen können. Hier ist eine Bewertung erforderlich, ob es sich im konkreten Fall um einen Terrorakt handelt oder nicht. Dennoch wäre ein entsprechendes Verzeichnis positiv, weil die Gespräche darüber, wie viele Menschen damals auf dem Altar des Vaterlandes geopfert wurden, nicht aufhören. Manche werfen den Menschenrechtlern vor, dass sie die Opferzahlen erheblich übertreiben und dass alles Lüge ist. Welche politischen Kräfte das sind, werde ich hier nicht sagen, Sie wissen es selbst. Man hat dann auch mich beschuldigt und gesagt: “Der Präsident ist auf eine Provokation reingefallen und hat unbewiesene Zahlen genannt, in Wirklichkeit waren es viel weniger, und vermutlich haben sich das die Leute nur eingebildet, und überhaupt ist das nicht von unserer Seite ausgegangen. “

Deshalb könnten solche Zahlen, durch Dokumente belegt, meiner Meinung nach eine durchaus einsichtige erzieherische Rolle spielen. Das Land soll seine “Helden” kennen, die, von denen Sie in Ihrem Brief geschrieben haben, also wer hier entschieden hat und wie entschieden wurde. Die Daten gibt es, doch ein Verzeichnis, verifiziert nach festgelegten Kriterien, könnte meiner Meinung nach nützlich sein.

Zu abweichende Lesarten bezüglich der Beihilfen. Das ist ein wirkliches Problem und ich bin nicht sicher, dass es leicht gelöst werden kann, vor allem die Rückführung der Regelung in die zentrale Verfügung der Russischen Föderation. Doch einen solchen Auftrag kann man natürlich erteilen.

Zur politischen und rechtlichen Bewertung des Terrors. Ich kehre zu meiner Frage zurück. Ich würde gern wissen, was Sie zu tun vorschlagen, denn eine rechtliche Bewertung erteilt nach meiner Auffassung das Gericht, nicht der Präsident und auch nicht das Parlament. Das Parlament steht für eine politische Bewertung; der Präsident kann diese ebenfalls abgeben, Sie kennen meine Bewertung; das Parlament hat sich im Prinzip ebenfalls geäußert. Deshalb muss man jetzt klären, wie weiter damit zu verfahren ist.

Und das letzte, was mich wirklich umgeworfen hat, weil ich mich selber damit beschäftigt habe, ich meine Arseni Roginskis Darlegungen darüber, dass früher 50 % unserer Landsleute glaubten, in Katyn hätten die Deutschen ermordet. Jetzt hat es positive Veränderungen gegeben und nur 26 % unserer Landsleute glauben, das wären die Deutschen gewesen. Es ist traurig, das 26 %, also ein Viertel unseres Landes (wenn es denn so ist, ich beziehe mich auf Ihre Worte) entgegen jeglichen vorgelegten Dokumenten –ich selbst habe ja diese Akte aus dem Archiv hervorgeholt, mit sämtlichen Signaturen usw. – immer noch alles für Lüge halten, für eine Fälschung, die nur Schatten auf unser Vaterland werfen soll. Leider ist es keine Fälschung, Sie und ich wissen das. Warum spreche ich dies an? Es bedeutet, dass diese aufklärende Arbeit so aktiv wie möglich vorangetrieben werden muss und dass über alles berichtet werden muss, selbst wenn es unangenehme Seiten für unser Land sind.