Jan Raczynski. Medienkämpfe um das Programm zur “Entstalinisierung”
Eine ganze Reihe von Jahren war man in Russland der Auffassung, dass die Zeit des Interesses an der Geschichte vorbei sei. Manche sagten dies bedauernd, andere mit Schadenfreude; die These selbst stellten sie nicht in Frage.
Diese Situation änderte sich merklich, als die Staatsmacht die Geschichte für ihre Propaganda zu instrumentalisieren versuchte. Erinnert sei an die Polemik um Putins Erklärung, dass man auf die Geschichte stolz sein müsse, oder an die Schlachten um Lushkows Plan, 2010 zum 65. Jahrestag des Sieges im 2. Weltkrieg Stalinprotraits aufzuhängen. Schon da zeigte sich, dass die Geschichte unseres Landes auch heute noch hochaktuell ist.
Im darauffolgenden Oktober entzündete sich die Leidenschaften schon an der bloßen Nachricht, dass der Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte beim Präsidenten der RF an einem Programm zur Überwindung der totalitären Vergangenheit
Dass es dabei deutlich mehr Angriffe als zustimmende Kommentare gab, ist leicht zu verstehen. Für die Sympathisanten dieses Programms, das etwas unglücklich Programm zur Entstalinisierung genannt wurde, sind alle seine Vorschläge völlig selbstverständlich und sogar trivial; sie enthalten nichts Neues und schon gar nichts Revolutionäres.
Hier sollen vor allem die negativen Kommentare vorgestellt werden, zuerst diejenigen mit soziologischem Anspruch.
Als erster preschte ein gewisser Sergei Kurginjan aus der ‘national-imperialen’ Ecke mit einer von seinen Anhängern organisierten Umfrage vor. Deren Fragebogen beginnt durchaus seriös: “Bevor Sie die Fragen beantworten, beachten Sie bitte die objektive Information, die wir Ihnen zur Verfügung stellen. Hier geht es nicht um unseren Standpunkt, sondern eine Sammlung wörtlicher Zitate, die den Kern der Vorschläge des Rates für Menschenrechte und die Entwicklung der Zivilgesellschaft widergeben.”
Es folgen neun Punkte, von denen nur zwei überhaupt Zitatfragmente enthalten – und zwar nicht aus dem eigentlichen Programm, sondern aus der Präambel. Alles andere ist bewusst und böswillig verfälscht. Ein Beispiel, das angeblich von den Autoren vorgeschlagen wird: “Die Sowjetunion muss als ‘totalitärer’ Staat anerkannt werden und ist auf dieser Grundlage mit Hitlerdeutschland gleichzustellen.”
Danach wird folgende Frage gestellt: “Braucht Russland ein Programm, das die Sowjetunion als verbrecherischen Staat hinstellt, der Genozid am eigenen Volk begangen und Schuld am 2. Weltkrieg ist?”
Interessanterweise hat selbst eine solche überspitzt und provokativ formulierte Frage noch 9 % Zustimmung bekommen.
Interesssanter sind die Umfragen seröser soziologischer Institute, doch auch sie haben ihre Merkwürdigkeiten. Beispielsweise wurden die Umfrageergebnisse des Allrussischen Meinungsforschungs-Zentrums WZIOM vom 16.-17. April in 138 Ortschaften des Landes in zwei verschiedenen Presseerklärungen im Abstand von zwei Wochen und mit diametral gegensätzlicher Kommentierung veröffentlicht.
Die erste Erklärung (vom 27.April 2011)
Die Presseerklärung führt auch die Antworten auf die recht eigenwillig (um)formulierte Grundfrage des Programms an. 45 % der Befragten stimmten zu, dass “Enstalinisierung ein Mythos ist, leere Worte, die nichts mit den realen Aufgaben, die das Land lösen muss, zu tun haben; sie führt lediglich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zu einem verstümmelten einseitigen historischen Bewusstsein der Menschen in Russland.”
26 % waren der Meinung, dass “die Entstalinisierung ein sehr aktuelles Unterfangen ist, da Russland sich nicht erfolgreich weiterentwickeln kann, ohne die Fehler der Vergangenheit eingestanden und offiziell anerkannt zu haben; dies ist Aufgabe des Staates.”
Am 17. Mai wurde dann deutlich, dass die Umfrage noch andere Punkte enthielt. Die neue Presseerklärung
Das eigentliche Opfer der dreißigjährigen Herrschaft Stalins sind wir selber. Unsere Großväter und Väter sind nicht nur erschossen worden, ihren Kindern wurde zudem das Gedenken verwehrt.
Die Jahrzehnte Stalins haben den Zeitgenossen und ihren Nachkommen nicht nur die Achtung vor dem Eigentum, sondern auch vor dem Individuum geraubt.
Im April 2011 hat das WZIOM Mitbürger im ganzen Land befragt, welche Initiativen im Rahmen eines Entstaliniserungsprozesses sie unterstützen würden. Eine Mehrheit der Befragten (71 %) war der Meinung, dass alle Unterlagen zu den politischen Repressionen freigegeben werden müssten. Die Hälfte unserer Landsleute (51 %) würden Denkmäler für die Opfer der Repressionen in allen großen Städten und Siedlungen unterstützen (dagegen: 32 %). Fast ebensoviele (48 %) wurden sich für ein Verbot einsetzen, dass Ortschaften, Straßen, Plätze usw. zu Ehren von Personen benannt werden, die für massenhafte Repressionen und andere schwere Verbrechen gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger verantwortlich waren (34 % wären gegen eine solche Initiative).
Diese Liste kann noch verlängert werden. Wenn man das, was Ende der 1950er/Anfang der 1960er Jahre und Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre begonnen wurde, heute fortsetzte, würde die Zahl der Anhänger von Führern mit Blut an den Händen möglicherweise nicht weiter anwachsen”
Unter den nicht weiter erwähnten Themen und Positionen fanden sich außerdem die Befürworter eine Umbettung Lenins (52 % dafür, 30 % dagegen), und 47 % unterstützten die Idee, “einen Teil des Gewinns von Unternehmen, die mithin dem Einsatz von Lagerhäftlingen und Gefängnisinsassen aufgebaut wurden, in einen Unterstützungsfonds für rehabilitierte Bürger einzuzahlen” (25 % dagegen).
Vergleicht man damit die Ergebnisse des Levada-Zentrums, finden die Vorschläge des Programms noch etwas griesere Unterstützung als im WZIOM-Bericht (“Nowaja gaseta” vom 23. Mai 2011). Widerspruch lösten laut WZIOM-Umfrage lediglich zwei Punkte aus: die Revision von Feiertagen und die Entlassung von Beamten, falls sie öffentlich die Verbrechen des Stalinismus leugnen. Vermutlich hat das damit zu tun, dass der eigentliche Sinn dieser Vorschläge unklar bleibt.
Es sieht so aus, als hätten die beiden Leiter des WZIOM ein und dieselbe Umfrage ganz unterschiedlich gelesen und jeweils die Ergebnisse thematisiert, die ihnen persönlich am wichtigsten waren. Was eigentlich nichts Ungewöhnliches ist.
Bei den Vorschlägen des Programms liegen die Dinge anders. Wenn verschiedene Leute jeweils andere ausgewählt und diese unterschiedlich kommentiert hätten, wäre das ebenfalls ganz normal gewesen. Doch in den meisten Fällen wurde nicht das Programm mit seinen Vorschlägen kritisiert, sondern etwas, was es gar nicht enthält und auch nicht enthalten will.
Es ist bedauerlich, dass der vollständige Wortlaut des Programms in den traditionellen Massenmedien so gut wie nicht veröffentlicht wurde, was viele Kritiker schamlos ausnutzen, und ganze Institutionen dazu.
Zum Beispiel die nichtstaatliche Nachrichtenagentur REGNUM. Von dem Augenblick an, als das Programm am 21. März 2011 veröffentlicht wurde, hat REGNUM ungefähr Hundert Stellungnahmen zur “Entstalinisierung” veröffentlicht.Die Irreführung begann bereits mit der Überschrift des ersten Beitrags: “Der Rat für Menschenrechte beim Präsidenten der RF behauptete die Verantwortung der UdSSR für den Genozid und den Zweiten Weltkrieg.” Im Weiteren folgten direkte Fälschungen. Am 7. April 2011 verbreitete REGNUM die Nachricht, dass “der Präsidentenamt für Menschenrechte nichts gegen die Einführung der Zensur in Russland hat”.
Um zu verstehen, weicherer “Information” REGNUM verbreitet, reicht es, die Überschriften zur Kenntnis zu nehmen.
- Das Programm zur ‘Entstalinisierung’ stellt abweichendes Verhalten dar
- Entstalinisierung führt zum Buergerkrieg
- “Entstalinisierung” ist eine Provokation, die auf den Zusammenbruch der Gesellschaft abzielt
- Der historische Masochismus Russlands stellt eine Gefahr für die Ukraine dar
- Entstalinierung kann für Russland eine Katastrophe bedeuten
- “Entstalinisierung” schädigt die Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges
- Russen in Estland: Die “Entstalinisierung” entfremdet die Landesleute dem Kreml
- Die Idee der “Entstalinisierung” gleicht einer Fehlgeburt”
- “Entstalinisierung” ist eine Kampagne ideologischen Terrors
- Folgen der “Entstalinisierung” werden materielle und territorial Forderungen an Russland sein
- Russophobie und Entstalinisierung sind zwei Seiten einer Medaille
- Die “Entstalinisierer” wollen Russland in einem uferlosen Minderwertigkeitskomplex ertränken
- Die “Entstalinisierer” tanzen nach der Pfeife westlicher Provokateure
- Warum wollen sie Russland einen neuen Bürgerkrieg aufzwingen?
- Die russische Landsmannschaft in Lettland: “Entstalinisierung” ist eine Spielart von Masochismus
- Ein Kriegsveteran: Entstalinisierung kommt destruktiven Politikern zustatten (Litauen)
- KGB-Oberst im Ruhestand: “Entstalinisierung” ist geistige Sabotage und zielt auf den Zusammenbruch Russlands
Im Übrigen kann man unter den Stellungnahmen bei REGNUM auch eine ganze Reihe positiver Kommentare finden: Sie kommen mehrheitlich von Politikern aus der Ukraine, aus Polen und den baltischen Staaten.
Im Stil erinnern die angeführten Beispiele an die schlimmsten Formen des sowjetischen Agitprop. Und das nicht zufällig; der Chefredakteur von REGNUM, Modest KolerowNach seiner Haltung zur Entstalinisierung zu urteilen, könnte Kolerow zur selben Partei wie Genadi Sjuganow gehören. Denn auf der Homepage der KPRF finden sich durchaus vergleichbare Formulierungen; etwa”eine Mischung aus Inquisition und Gestapo” oder “eine Idee des Herrn Dulles von der CIA aus dem Jahr 1945”. Die Artikel erinnern an Kinderrasseln, mit einigen laut klappernden Klischees und viel Leere Drumherum; die wenigen Versuche einer Argumentation haben selten etwas mit der Realität zu tun.
An folgenden — dem Programm gar nicht entsprechenden — Punkten entzündet sich die Kritik hauptsächlich:
- Angeblich fordert es von Russland Reue und Busse – obwohl diese Begriffe im Text gar nicht vorkommen.
- Angeblich fordert es von Russland, die Verantwortung für die Verbrechen der Sowjetunion zu übernehmen (“Die Umsetzung des Programms von Fedotow würde den Weg freimachen, dass Litauen die heißersehnten vielen Milliarden an Wiedergutmachung bekäme.”). Das Programm empfiehlt zwar die Verurteilung der Verbrechen der Sowjetunion, weist jedoch zugleich unmissverständlich darauf hin, dass Russland selbst eins der Opfer der Verbrechen war.
- Angeblich stellt das Programm die Sowjetunion und Deutschland auf eine Stufe und gibt der Sowjetunion Schuld am Weltkrieg.
- Angeblich sollen alle Kommunisten entlassen werden (“es wird versucht, eine unverhohlene ‘Hexenjagd’ zu entfachen” – dies sagen neben Sjuganow, dem Chef der Hexengewerkschaft, auch Vertreter anderer Parteien).
- Angeblich soll eine verbindliche einheitliche Ideologie eingeführt werden.
All diese Erfindungen müssen hier nicht extra widerlegt werden.
Allerdings entstehen solche Interpretationen nicht zufällig: Sie beruhen auf einem von der sowjetischen (und teilweise auch der postsowjetischen) Propaganda anerzogenen Verschwörungsbewusstsein; und auf der Angewohnheit, anstelle eines vorliegenden Textes die Intentionen zu diskutieren, die der Autor angeblich verfolgt.
Das ist typisch für verschiedene Gruppen und äußert sich unterschiedlich. Manche sehen im Aufruf, die Verbrechen des kommunistischen Regimes zu verurteilen, Machenschaften des Westens, andere vermuten eine Propagandaoffensive der Staatsmacht in Russland zur Aufbesserung ihres Images. Es gibt auch solche Kritik: “Warum sollen wir gegen Stalin aufstehen, wenn doch Putin heute ein Stalin ‘light’ ist”
Wobei unklar bleibt, wann und woher ein anderes Regime kommen soll, wenn “Entstalinisierung” nicht stattfindet. Und es beunruhigt, wenn die hier zitierten Liberalen das Ziel einer “Entstalinisierung” lediglich in der Ablösung der Regierung, nicht aber in der Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins sehen. Was für die Kommunisten ganz normal wäre, gilt nicht unbedingt für Demokraten.
Abschließend zum meiststrapazierten Thema: zum Sieg im 2. Weltkrieg. Ein Kommentator nannte das Gedenken an den Sieg eine nationale Ersatzidee. Auch wer dem Konzept einer nationalen Idee skeptisch gegenüber steht, muss zugeben, dass das Gedenken an den Sieg in Russland vielfältige Ersatzfunktion hat.
Zum Beispiel ist der Sieg heute faktisch immer noch gleichbedeutend mit dem Ablass für das kommunistische Regime und den totalitären Staat. Nicht zufällig wird wiederholt betont, dass “in Wirklichkeit die Herren Autoren des Dokuments es auf den Sieg abgesehen haben”, dass die “Entstalinisierung die Kriegserklärung an den Sieg als den Sinn der staatlichen Existenz” ist.
Zu den bedeutendsten Problemen gehört die Frage der nationalen Identität: Sind wir die Erben des Volkes, das den Sieg um den Preis ungeheurer Opfer errungen hat, oder des Stalin’schen Regimes, das sich den Sieg in freibeuterischer Manier selbst zugeschrieben hat?
Die Kehrseite dieses Problems, die nicht immer als solche erkannt wird, ist die Frage der Verantwortung für die kommunistische Versklavung Europas. Die sowjetischen Soldaten machten sich auf den Weg, dem Aggressor den Todesstoß zu verpassen; keiner von ihnen dachte an die Neuordnung der Welt, und außerdem wurden sie nicht gefragt.
Viele kommunistische, staatstragende (im negativsten Sinn des Wortes) und nationalistische Kritiker sind bereit, die Last des Siegerruhms auf sich zu nehmen; das ist für sie die Bestätigung der Grieße der Staatsmacht, des Generalissimus, der kommunistischen Führung. Sobald jedoch die Rede vom kommunistischen Terror in Osteuropa ist, fühlen sie sich nicht angesprochen und erklären, alles diene lediglich der Verunglimpfung des sowjetischen Soldaten.
Doch diese doppelte Buchführung, der wir schon überdrüssig sind, hat noch eine andere Seite. Der Sieg steht nicht nur für vieles, mit ihm wird auch vieles maskiert. Und in erster Linie ist das die Idee, dass der Staat über allem steht, dass der Staat immer und überall der eigentliche Urheber des Sieges ist.
Mit einer solchen Auffassung sind allerdings die Vorschläge des Programms in keiner Weise zu vereinbaren. Wahrscheinlich erklärten deshalb solche biederen Geister wie der kremlnahe Politologe Sergei Markow umgehend, das Programm zur “Entstalinisierung” richte sich gegen Putin. Obwohl das mit Sieg schon nichts mehr zu tun hat.
Aus dem Russischen: Hartmute Trepper
